Schweiz
Schweiz kündigt Friedenskonferenz zur Ukraine im Juni an
Die Schweizer Behörden behaupten, dass sie genügend internationale Unterstützung für die Durchführung eines Gipfeltreffens zur Beilegung des Ukraine-Konflikts erhalten haben. Das Treffen ist für Mitte Juni geplant ‒ Russland beabsichtigt nicht, daran teilzunehmen.
Die Schweiz hat die Termine für die Friedenskonferenz zur Ukraine bekannt gegeben. Sie wird am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock stattfinden, berichtete Bloomberg unter Berufung auf einen Regierungsbericht. In dem Bericht heißt es:
"Die Schweiz hat Gespräche mit den G7-Staaten, der EU und Vertretern des Globalen Südens wie China, Indien, Südafrika, Brasilien, Äthiopien und Saudi-Arabien geführt. Es gibt nun genügend internationale Unterstützung für eine hochrangige Konferenz zur Lancierung des Friedensprozesses."
Ziel des Treffens ist es laut Bern, "ein gemeinsames Verständnis" darüber zu entwickeln, wie ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts erreicht werden kann. Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass noch nicht bekannt sei, ob Staatsoberhäupter oder Vertreter der unteren Ebenen teilnehmen werden.
Wie die Schweizer Zeitung NZZ berichtete, ist Russland zu dem Treffen eingeladen worden. Ziel der Konferenz sei es unter anderem, einen "Fahrplan für die Beteiligung Russlands am Friedensprozess" zu entwickeln.
Die Schweiz hatte sich Mitte Januar bereit erklärt, eine Friedenskonferenz zur Ukraine zu organisieren, und ursprünglich geplant, diese noch vor dem Sommer abzuhalten. Russland wird, wie das Außenministerium betonte, nicht an der Konferenz teilnehmen, selbst wenn es eingeladen wird. Dies liege daran, dass dort die "Ultimatum"-Friedensformel von Präsident Wladimir Selenskij erörtert werde, sagte die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Selenskij hatte seine "Friedensformel" im Herbst 2022 auf dem G20-Gipfel vorgestellt. Sie besteht aus zehn Punkten und enthält die Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen zu den Grenzen von 1991. Moskau schließt Verhandlungen auf dieser Grundlage aus und fordert Kiew auf, die "Realitäten vor Ort" zu berücksichtigen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.