Russland
Russische Zentralbank zählt SWIFT-Abkopplung zu den schmerzhaftesten Sanktionen
Die Vorsitzende der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, hat zum ersten Mal seit Beginn des Krieges im Februar 2022 ein Interview gegeben und die Sanktionen des Westens aufgezählt, die den Finanzsektor des Landes am härtesten getroffen haben.
Der Finanzsektor habe die Hauptlast der Sanktionen getragen, sagte Elwira Nabiullina im Interview mit der Nachrichtenplattform RBK. Als schmerzhafteste Sanktionen für das russische Finanzsystem bezeichnete sie die Abkoppelung russischer Kreditinstitute vom internationalen Zahlungssystem SWIFT und das Einfrieren von Vermögenswerten. Diese stellten nach wie vor ein ungelöstes Problem für den russischen Finanzsektor dar. Die russische Zentralbank habe sich zwar im Voraus auf einige Sanktionen vorbereitet und begonnen, ein nationales Zahlungssystem zu entwickeln, doch das Problem seien grenzüberschreitende Zahlungen. "Das ist immer noch ein Problem für viele Unternehmen", sagte die Zentralbank-Vorsitzende.
Sie stellte fest, dass Russland seit 2014 unter Sanktionen lebe, weshalb sich beispielsweise große Banken auf die ab Februar 2022 geltenden Restriktionen des Westens vorbereitet hätten. Dennoch hätten einige Beschränkungen zu Problemen für den russischen Finanzsektor geführt, die das Land noch nicht lösen konnte. "Ein sehr schmerzhaftes Thema war die Blockierung und das Einfrieren von Vermögenswerten von Privatpersonen: Millionen von Menschen, die nicht von Sanktionen betroffen waren, aber am Ende mit eingefrorenen Vermögenswerten dastanden", fügte Nabiullina hinzu.
Das Einfrieren der Währungsreserven der russischen Zentralbank sei "ein sehr negatives Signal für alle Zentralbanken" gewesen, da es gegen die Grundprinzipien des Reserveschutzes verstoße. Russland sei es gelungen, die negativen Auswirkungen dieser Sanktionen durch einen schwankenden Wechselkurs und Beschränkungen beim Verkauf von Devisen, die im Frühjahr 2022 beschlossen wurden, abzumildern.
Insgesamt sei das Land gut durch das Jahr 2022 gekommen. Man dürfe aber nicht denken, dass Russland "weder Tod noch Teufel fürchtet". Man müsse sich darauf einstellen, dass der Westen die Sanktionen verschärfen werde, warnte die Präsidentin der russischen Zentralbank.
Mit Blick auf den Leitzins, der in den vergangenen Monaten mehrfach angehoben wurde, sagte sie, dass der Inflationsdruck seit der zweiten Jahreshälfte zugenommen habe. "Rückblickend verstehen wir, dass die Geldpolitik locker war und der Leitzins früher hätte angehoben werden sollen", so Nabiullina.
Zuvor hatte die Zeitung Politico sie zur "Zerstörerin des Jahres" gekürt. "Die aggressive Geldpolitik von Nabiullina, die zehn Jahre lang die russische Zentralbank leitet, hat wiederholt den Rubel gerettet und die Wirtschaft des Landes am Laufen gehalten. Sie hat es auch geschafft, die Folgen der beispiellosen Sanktionen des Westens zu verhindern, die die Kassen des Kremls leeren sollten", hieß es. Die Zentralbank-Präsidentin kommentierte den Bericht mit den Worten, dass die Regulierungsbehörde eine Politik verfolgen wolle, die auf die Stabilität des Finanzsektors und den Schutz der Ersparnisse von Unternehmen und Bürgern abziele.
Im Westen hat sich in den letzten Wochen die Diskussion über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte intensiviert. Laut einem Bericht des Spiegels prüft Deutschland die Möglichkeit, 720 Millionen Euro aus dem Vermögen der Moskauer Börse zu beschlagnahmen. Die USA und ihre Verbündeten diskutierten ähnliche Maßnahmen, schrieb die New York Times.
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