Nordamerika
USA beschuldigen weißrussische Behörden wegen Ryanair-Vorfalls der Luftpiraterie
US-Behörden haben Anklage gegen den Direktor der weißrussischen Flugsicherung, seinen Stellvertreter und zwei Geheimdienstmitarbeiter erhoben. Sie sollen eine Bombendrohung fabriziert haben, um den weißrussischen Oppositionsaktivisten Protassewitsch festzunehmen.
In den Vereinigten Staaten wurden mehrere weißrussische Beamte wegen Luftpiraterie im Zusammenhang mit dem Vorfall des Ryanair-Flugs im Mai 2021 angeklagt. Eine diesbezügliche Erklärung hat das US-Justizministeriums auf seiner Webseite veröffentlicht.
Gegen den Generaldirektor der weißrussischen staatlichen Flugsicherungsgesellschaft Belaeronavigatsia, Leonid Tschuro, seinen Stellvertreter Oleg Kasjutschiz und zwei Mitarbeiter des weißrussischen Geheimdienstes wurde Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, an einer Verschwörung zur Luftpiraterie beteiligt gewesen zu sein, die zum Ziel hatte, den Ryanair-Flug des weißrussischen Oppositionsaktivisten Protassewitsch umzuleiten.
Im Mai musste ein Ryanair-Flug zwischen Athen und Vilnius aufgrund einer Bombendrohung auf dem Flughafen Minsk zwischenlanden. An Bord befand sich Roman Protassewitsch, der ehemalige Leiter des weißrussischen oppositionellen Telegramkanals Nexta, gegen den in Weißrussland ein Strafverfahren läuft. Protassewitschs Freundin Sofia Sapega war mit an Bord. Die beiden wurden auf dem Minsker Flughafen festgenommen. Bei einer Durchsuchung des Flugzeugs wurden keine gefährlichen Gegenstände gefunden.
Washington ist der Ansicht, dass die weißrussischen Behörden die Drohung erfunden haben, um das Flugzeug zur Landung in Minsk zu zwingen, so das US-Justizministerium in der Erklärung. Die weißrussischen Behörden wollten einen politischen Journalisten und Aktivisten, der die weißrussische Regierung kritisierte, sowie seine Freundin festnehmen, so die US-Behörde weiter. Staatsanwalt Damian Williams vom südlichen Bezirk von New York sagte:
"Wir beabsichtigen, die Hauptbeteiligten an dieser schockierenden Luftpiraterie-Verschwörung strafrechtlich zu verfolgen, die nicht nur gegen internationale Normen und das US-Strafrecht verstieß, sondern auch das Leben von vier US-Bürgern und zahlreichen anderen Passagieren an Bord gefährdete."
In der Anklageschrift heißt es, Tschuro habe die Fluglotsen persönlich angewiesen, welche Anweisungen sie dem Flugzeug zur Landung auf dem Flughafen Minsk geben sollten. Kasjutschizs Rolle bestand nach Angaben des US-Justizministeriums darin, für die Fälschung von Berichten über den Ryanair-Vorfall zu sorgen, um die Rolle der weißrussischen Sonderdienste dabei zu verschleiern.
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