Meinung
Ukraine-Konflikt: NATO-Traum vom Tisch, Selenskij vor Absprung in die USA
Das ist das Aus für den ukrainischen NATO-Traum. Sogar US-Kriegstreiber Senator Graham verweigert neue Hilfen für die Ukraine. Die gigantischen Forderungen der Ukraine stehen im luftleeren Raum. Selenskij wird zunehmend Zielscheibe scharfer Kritik von Innen und vom Westen. Darüber hinaus finden sich Hinweise, dass er sich schon bald in die USA absetzen will.
Von Rainer Rupp
US-Außenminister Antony Blinken hat anscheinend seine europäischen Amtskollegen anlässlich des jüngsten NATO-Treffens gebeten, mit Kiew nicht mehr die Frage des Beitritts zu dem transatlantische Bündnis zu thematisieren. Dieses NATO-Thema verärgere die außenpolitische Elite der USA, so Alexei Gontscharenko, Abgeordneter im ukrainischen Nationalparlament Werchowna Rada. Unter Berufung auf seine Quellen in Washington berichtete Gontscharenko auf seiner Seite in den so genannten "sozialen" Netzwerken weiter, dass es "einiges an Bewegung in der NATO geben wird, aber wir werden im Jahr 2024 kein Mitglied sein." Das Büro des Präsidenten (Selenskij) habe sich damit abgefunden und arbeite jetzt verstärkt am Eintritt in die EU.
Am Montag, dem 5. Dezember, wollte Schauspieler-Präsident Selenskij per Video-Schaltung vor den US-Senatoren eine neue Bettelvorstellung für mehr Geld und Waffen aufführen. Die wird nicht gut ankommen. Zum Entsetzen des kollektiven Westens hat sich die Ukraine als Fass ohne Boden herausgestellt, ohne dass sie irgendwelche Erfolge gegen Russland vorweisen könnte. Im Vorfeld seines Video-Auftritts erreichte Wolodimir Bettelinskij (wie böse Zungen ihn inzwischen nennen) eine vernichtende Nachricht aus Washington.
Denn jetzt hat sich einer der einflussreichsten US-Kriegstreiber und Scharfmacher gegen Russland, Senator Lindsey Graham, vorerst gegen weitere Hilfe für die Ukraine ausgesprochen. Ja, es ist derselbe Lindsey Graham, dem zufolge die zig-Milliarden US-Militärhilfen an die Ukraine die beste Investition sind, die die Vereinigten Staaten je getätigt haben. Denn erstens würden damit russische Soldaten getötet und die russische Armee geschwächt, und zweitens: Solange die USA Waffen liefern, wird die Ukraine bis zum letzten Mann kämpfen.
Jetzt sagte Senator Graham in einem CNN-Nachrichteninterview im "State of the Union"-Programm vom 5. Dezember, es werde KEINE weiteren Hilfsgüter in die Ukraine geben, "solange in den USA die eigenen Grenzen (gegen die illegale Migration aus dem Süden) nicht gesichert sind". Damit haben die proukrainischen Kriegstreiber in der Biden-Regierung ihren wichtigsten Verbündeten in der republikanischen Opposition verloren. Die Grenze zu Mexiko dicht zu machen, wird die Biden-Regierung so kurz vor den Wahlen nicht wagen, aus Angst, auch noch die Anhänger der selbsternannten progressiven "Refugees -Welcome"-Bewegung zu vergraulen. Denn die stellen eine wichtige Stütze im Wahlkampf und in der Wählerschaft der Demokratischen Partei dar. Es scheint, als habe es hinter den politischen Kulissen der Macht in Washington ein gewaltiges Beben gegeben.
Wie zur Bestätigung berichtete The Financial Times, das Weiße Haus habe gewarnt, dass die US-Finanzierung für die Ukraine bis Ende des Jahres auslaufen werde. Laut der Budgetdirektorin des Weißen Hauses, Amanda Young, werden ohne die Freigabe neuer Finanzmittel durch den US-Kongress bis Ende des Jahres die Mittel ausgehen, um mehr Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Waffen aus US-Militärbeständen bereitzustellen.
"Es gibt keine magische Finanzierungsbank. Wir haben kein Geld mehr – und wir haben fast keine Zeit mehr", sagte sie. Da im Unterhaus des Kongresses (House of Representatives) die oppositionellen, mehrheitlich gegen Ukraine-Hilfe eingestellten Republikaner die Mehrheit haben, stehen die Chancen für mehr Geld und Waffen für die Ukraine schlecht.
Zeitgleich jedoch werden die Forderungen des Regimes in Kiew an den kollektiven Westen immer exorbitanter. Ukrainische Medien haben jetzt berichtet, dass der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Waleri Saluschny, den US-Verteidigungsminister um 17 Millionen 155-mm-Granaten gebeten hat. Die Anfrage überraschte sogar den Pentagon-Chef, "weil es so viele Granaten auf der ganzen Welt nicht gibt." Darüber hinaus berichteten die Ukro-Medien, dass Saluschny dem amerikanischen Minister gesagt habe, dass 350 bis 400 Milliarden Dollar nötig seien, nur um alle ukrainischen Gebiete zu "entbesetzen", also militärisch die Russen auf die Grenzen von 1991 zurückzudrängen.
Solchen Forderungen stoßen im Westen zunehmend auf blanke Nerven. Das wird an der Reaktion des ehemaligen Oberbefehlshabers von NATO-Europa (SACEUR), des pensionierten amerikanischen Generals und Russenfressers Ben Hodges deutlich, der bisher immer nur "Die Ukraine muss gewinnen, die Ukraine wird gewinnen" schreie konnte. Jetzt antwortete er auf die Forderung von General Saluschny nach mehr Granaten mit dem Vorwurf, dass die Ukraine an dem Munitionsmangel selbst schuld sei. Wörtlich sagte er:
"Seien wir ehrlich – was hat die Ukraine seit 2014 getan?"
Unter Anspielung auf die ukrainische, vor dem Krieg noch sehr starke Rüstungsbranche sagte er, dass Kiew "Berge von Artilleriemunition hätte herstellen können. Jetzt sind sie enttäuscht, dass der Westen nichts mehr gibt. Und was hat die Ukraine nach 2014 getan, um die eigene Munitionsproduktion zu steigern?"
Den Ton im Umgang mit den Vertretern der "großartigen und freiheitsliebenden Demokratie Ukraine" ist rauer geworden. Auch im besten Deutschland aller Zeiten gibt es aufgrund der gigantischen Haushaltslöcher Probleme mit der versprochenen Verdoppelung der Ukrainehilfe für das nächste Jahr von 4 auf 8 Milliarden Euro, die hier zu Hause fehlen und zu den Milliarden hinzugezählt werden müssen, die für die Flüchtlinge aus der Ukraine ausgegeben werden. Das wäre alles nicht notwendig, wenn sich Kanzler Scholz und seine Ampel-Koalition zurückgehalten hätten, statt sich begeistert an dem US-angezettelten Krieg gegen Russland zu beteiligen. Aber nicht nur Deutschland, sondern alle Länder der Europäischen Union, die ihren Mitgliedern einst Wohlstand versprach, haben wirtschaftliche Probleme und die Mittelschicht kämpft gegen den unausweichlichen sozialen Abstieg, der eine zwingende Folge der EU-Beteiligung an US-Krieg und -Sanktionen gegen Russland ist.
Aufgrund der Haushaltskrise in Deutschland und der Stärkung der Position rechtsextremer Parteien in Europa besteht jetzt laut Financial Times die Gefahr, dass die Ukraine die von der EU versprochenen 50 Milliarden Euro nicht erhält. Unter Berufung auf einen anonyme EU-Beamte berichtet die Zeitung:
"Die EU-Mitgliedsstaaten sind weit davon entfernt, vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel eine Einigung über die Aufstockung des gemeinsamen Haushalts der Union zu erzielen, einschließlich der 50 Milliarden Euro für die Ukraine."
All das hat Selenskijs Position und Ansehen auch im eigenen Land arg geschwächt, so sehr, dass sich inzwischen sogar politische Zwerge wie der Boxer Vitali Klitschko aus der Deckung wagen, und ihn öffentlich angreifen. Klitschko war nach dem Maidan-Gewaltputsch dank Unterstützung Deutschlands, vor allem der Konrad-Adenauer-Stiftung, Oberbürgermeister von Kiew geworden, was er bis heute geblieben ist. Politisch aber war er still wie eine Maus. Jetzt wittert er Morgenluft, sicherlich nicht ohne Rückversicherung bei seinen deutschen Gönnern. Mit einer langen Abrechnung gegen Selenskij ist er dieser Tage vor die Presse getreten. Unter anderen sagte er:
"Die Menschen sehen, wer effektiv ist und wer nicht. Es gab und gibt zahlreiche Erwartungen. Selenskij wird für die Fehler bezahlen, die er gemacht hat."
Und Klitschko ist nicht allein. Immer mehr Medien singen jetzt das gleiche Lied. Vorbei sind die Lobeshymnen auf die große, freiheitsliebende Ukraine, auf Selenskij, den Times-Mann des Jahres, den Kriegsheld, der mit Churchill verglichen wurde. Keiner schreibt mehr von der angeblich gescheiterten russischen Wirtschaft und dem Zusammenbruch des russischen Militärs. Selbst die "Falsche Flagge" vom Butscha-"Massaker" wird nicht mehr bemüht, um Mitleid zu erregen und die Geldbeutel des Westens zu öffnen.
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich die für die ukrainische Geschichte katastrophale Selenskij-Episode ihrem Ende zuneigt. Daher scheint die Meldung der russischen Tageszeitung Prawda vom 5. Dezember unter Berufung auf den Youtube-Kanal "John Doe" durchaus glaubwürdig, dass der US-Secret Service einen umfassenden Plan zur "Umsiedlung" von Selenskij und seiner gesamten Familie in die Vereinigten Staaten vorbereitet. Angeblich habe Selenskijs Ehefrau kürzlich wissen lassen, sie wolle nicht, dass er in der nächsten Amtszeit nochmals Präsident wird.
Derweil gibt es immer mehr Schuldzuweisungen von westlichen, hauptsächlich US-amerikanischen Politikern und Militärs, dass Selenskij und seine Militärführung selbst für das Desaster im Land verantwortlich sind. US-Medien wie zum Beispiel die Washington Post vom 5. Dezember schlagen mit langen Reportagen und Analysen über die katastrophalen Zustände in den Streitkräften der Ukraine in dieselbe Kerbe.
Passend dazu kann man auch auf der offiziellen Informationsseite der BRICS lesen, dass jetzt "westliche Politiker und Medien ihre Öffentlichkeit auf die unvermeidliche Niederlage der Ukraine vorbereiten."
"Ihre Aufgabe ist es zu erklären, dass dieser Krieg nicht gewonnen werden kann, dass keine Notwendigkeit mehr besteht, weiterhin uneingeschränkte Unterstützung" zu gewähren, schreibt Lucas Leiroz, Forscher am "Center for Geostrategic Studies" auf der BRICS-Seite. Demnach bereiten westliche Beamte und Journalisten die öffentliche Meinung für die unvermeidliche Niederlage der ehemaligen Sowjetrepublik vor und versuchen, die Aufmerksamkeit auf den neuen "Notfall" Israel zu lenken. Diesbezüglich sei die Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wo er die Öffentlichkeit auf "schlechte Nachrichten aus der Ukraine" vorbereitet, die Anerkennung des Westens mit Blick auf die bevorstehende Katastrophe in Kiew. Schließlich müsse auch betont werden, dass die Anerkennung der Niederlage der vom Westen mit Geld und Waffen aller Art massiv unterstützten Ukraine auch ein schwerer Schlag für den Hochmut und das Selbstverständnis des kollektiven Westens sei.
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