Meinung
Selenskij besiegelte das Schicksal der Ukraine mit einem Satz
Die Eingeständnisse ukrainischer, deutscher und französischer Politiker, eine diplomatische Lösung für den Donbass nie ernsthaft verfolgt zu haben, beerdigen sämtliche diplomatischen Versuche, den Krieg in der Ukraine mit einem Vertrag zu beenden. Es gibt keinen anderen Ausweg mehr als den unangefochtenen Sieg Russlands.
Von Dawid Armanija, RIA Nowosti
Vergangene Woche gab der ukrainische Präsident zu, dass er nie die Absicht hatte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die den Krieg im Donbass beenden sollten.
Es muss gesagt werden, dass Wladimir Selenskij länger durchgehalten hat, bis er das Offensichtliche ausplauderte, als jeder andere der Beteiligten. Im Gegensatz zu anderen Politikern, die bereits zugegeben hatten, dass ihr Engagement für die Minsker Vereinbarungen ein Täuschungsmanöver war, ist er auch der einzige, der – vorläufig – noch amtierendes Staatsoberhaupt ist.
Petro Poroschenko, sein Vorgänger, war der Erste, der sich zu Wort meldete: Im Juni letzten Jahres sagte er, dass er mit der Unterschrift in Minsk versucht habe, Kiew acht Jahre für den Aufbau einer Armee zu gewinnen, und dass eine Friedensregelung in Wahrheit nicht infrage komme und auch niemals gekommen wäre. Aber der Teufel steckt im Detail. Diese Erklärung gab er nach dem Skandal um seine Ausreise aus der Ukraine ab, als er bereits nach Kiew zurückgekehrt war. Die lokalen Medien machten sich daraufhin über seine Ausreiseversuche, seine Entschuldigungen und seine Rückkehr lustig. Seine Aufrichtigkeit war also eine Voraussetzung dafür, dass er seine politische Karriere wie angestrebt fortsetzen kann.
Nach ihm hat Angela Merkel ihre Beichte abgelegt. Hier scheinen die Beweggründe andere gewesen zu sein. Während Poroschenko sich im Politikgeschäft über Wasser halten wollte, strebt Merkel im Gegenteil einen friedlichen Lebensabend an. Vor dem Hintergrund der grassierenden Russophobie konnte die Ex-Bundeskanzlerin, der der Ruf eines Partners des Kremls anhing, von einem ruhigen Leben nur träumen. Deshalb war sie gezwungen, für den Wohlstand Deutschlands Buße zu tun, der ohne russische Ressourcen nicht möglich ist. Es gibt keine bessere Art und Weise, sich des Images einer Kreml-Versteherin zu entledigen, als daran zu erinnern, dass es ihren akribischen Bemühungen zu verdanken ist, dass die Ukraine vor einer Niederlage bewahrt wurde und Zeit hatte, ihre Armee wieder aufzubauen. Herr Scholz wiederholt ihre Fehler nicht, sodass jetzt ein Banner der Solidarität mit Kiew stolz über den Ruinen der deutschen Industrie weht.
Als Dritter verkündete François Hollande, dass auch Frankreich in diesen Betrug verwickelt sei.
Nun schließlich Selenskij, und zwar so gründlich, dass seine Offenbarung in einer Woche gleich zweimal auftauchte. Die wichtigste Neuheit ist seine Erklärung, warum genau Minsk nicht funktionieren konnte: "Die Krim-Frage wurde nicht einbezogen." Was folgt hieraus? Erstens ist dies ein weiterer Gruß an alle "Pazifisten", für die das Töten von Menschen im Donbass durch das Kiewer Regime kein Krieg, sondern eine innere Angelegenheit der Ukraine ist. Selenskij macht offen deutlich, dass er Russland seine Gebiete wegnehmen will. Zweitens, und das ist noch wichtiger, ist diese große Aufmerksamkeit für die Krim ein Versuch, Sponsoren für Kampfflugzeuge und schwere Ausrüstung für die bevorstehende Offensive zu gewinnen.
Wer fühlte sich hierbei nicht daran erinnert, wie schnell seine Wahlversprechen für Frieden für die Ukraine und den Donbass zu sorgen und dafür "mit dem Teufel selbst" verhandeln zu wollen, nach dem Wahlsieg abgelöst wurden von kumpelhaftem Small Talk mit Nationalisten und Selenskijs rhetorischer Frage:
"Ich bin doch kein Trottel, oder bin ich einer?"
Selenskijs Eingeständnis, dass er von Anfang an nicht beabsichtigt hatte, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, belegt die Verhandlungsunfähigkeit des derzeitigen Kiewer Regimes. Das bedeutet, dass es keine diplomatische Lösung des Konflikts geben wird. Selbst wenn Russland sich auf neue Verhandlungen einlassen würde, würde in einem Jahr, in zwei oder zehn Jahren ein Nachfolger (oder Nachfolger des Nachfolgers) Selenskijs der Presse inmitten eines neuen Konflikts sagen, dass nicht er Minsk-15 unterzeichnet habe und dass er es nicht umsetzen werde, weil darin die Rückgabe der Krim und des Donbass nicht vorgesehen ist.
Der Konflikt kann nur mit einem Sieg Russlands enden. Denn eine Atommacht kann keinen Konflikt verlieren, in dem ihre existenziellen Interessen auf dem Spiel stehen.
Es wäre gut, wenn Selenskij nach dem Unvermeidbaren keine Zeit mehr hätte, aus dem Land zu fliehen. Dann müsste er sich vor den Ukrainern verantworten für die vielen – bis zum Ende des Konflikts wahrscheinlich Hunderttausenden – Toten, Witwen und Waisen, die das Land für sein schlechtes Schauspiel zahlen musste.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Februar auf ria.ru erschienen.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.