Meinung
Der Weg in den Autoritarismus: Wie die EU Desinformation bekämpfen will
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich besorgt angesichts von Angriffen auf die Demokratie. Die EU reagiert mit Überwachung und Einschränkungen. Das führt in den Autoritarismus. Die europäischen Werte werden geschützt, indem sie ausgehebelt werden.
von Gert Ewen Ungar
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sowohl beim World Economic Forum (WEF) als auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) programmatische Reden gehalten, in denen sie die Themenfelder künftiger Politik der EU umreißt. Die umrissenen Themenkreise waren die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Klimawandel und die Herausforderungen und Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben.
Von der Leyen sprach in beiden Reden einen wichtigen Teilaspekt des Themas Digitalisierung an: die Regulierung von Inhalten in sozialen Netzwerken. An diesem Punkt zeigt sich am deutlichsten, wie sehr sich die EU in Richtung autoritäre Strukturen bewegt. Gleichzeitig zeigt sich, wie diese Drift ins Totalitäre begrifflich verkleidet wird.
Als Aufhänger nahm von der Leyen den Sturm aufs Kapitol in Washington am 06. Januar, den sie als direkten Angriff auf die Demokratie der USA und damit der westlichen Welt begreift. Die Schuld sieht sie nicht nur bei Donald Trump, der seine Anhänger dazu aufgerufen haben soll, sondern auch bei den sozialen Netzwerken, die mit ihren Algorithmen eine verstärkende Wirkung hätten. Der Auffassung von der Leyens zufolge wirken Twitter, Facebook und Co auf Demokratie zersetzend, wenn sie nicht reguliert werden.
Bemerkenswert ist hier der offenkundige Wandel der Blickrichtung auf Internetplattformen. Vor wenigen Jahren noch galten soziale Netzwerke als wichtigstes Kommunikationsmittel eines angeblich basisdemokratischen Arabischen Frühlings, bei dem sich Bürger gegen überkommene Strukturen, korrupte Regime und für Demokratie stark machten. Damals galten die Produkte der Internetgiganten als Sprachrohre und Förderer eines demokratischen Aufbruchs, die so etwas wie Bürgerjournalismus ermöglichten, der die Machenschaften der Herrschenden ans Licht zerrt.
Nun sollen genau die gleichen Netzwerke im Gegenteil die Demokratie zersetzen. Dabei hat sich außer am Adressaten des Protests nichts geändert. Zudem setzt die EU auch in anderen Ländern auf die Unterstützung von Akteuren, die sich sozialer Netzwerke bedienen, um Regime-Changes zu befördern.
Der Telegram-Kanal Nexta-live ist hierfür ein Beispiel. Er wird von der EU mitfinanziert und ist das Sprachrohr der weißrussischen Opposition, sowie wichtiger Koordinator der Proteste in Weißrussland. Das, was der EU in anderen Ländern als legitimes Mittel gilt, ist zu Hause zu reglementieren. Die doppelten Standards, mit denen die Kommission misst, sind offensichtlich.
Die Kommissionspräsidentin verweist auf eine bereits beachtliche Zahl von Maßnahmen der EU, die den ihrer Auffassung nach schädlichen Einfluss des Internets auf die demokratische Kultur mindern sollen. Schon bei den jetzt bestehenden Maßnahmen wird deutlich, wie sehr sich die EU in Richtung Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit bewegt. Bereits in ihrer Mitteilung an andere Organe der EU vom Juni 2020 schug die Kommission umfassende Maßnahmen vor, die Desinformation in Bezug auf die Corona-Ṕandemie verhindern sollen. So heißt es darin:
"Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben 2018 ihren Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation dargelegt. Der Aktionsplan gegen Desinformation basiert auf den europäischen Werten und Grundrechten, insbesondere auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Er zeigt ein gesamtgesellschaftliches Konzept auf, das die Zusammenarbeit zwischen wichtigen Akteuren wie Behörden, Journalisten, Forschern, Faktenprüfern, Online-Plattformen und der Zivilgesellschaft verstärkt. Er baut auf den Erfahrungen der East StratCom Task Force auf, die 2015 im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Ursprung in Russland eingerichtet wurde."
Erstaunlich ist, dass Journalisten hier eine explizit vermittelnde Rolle zugeschrieben wird. Sie sollen nicht kritisch hinterfragen und eigenständig recherchieren, sondern dienen als Multiplikatoren. Angedeutet wird hier auch eine Verschiebung des Begriffs der Meinungsfreiheit, der nicht mehr umfasst, die eigene Meinung frei zu äußern. Er verschiebt sich hin zu einem Recht auf die Äußerung dessen, was opportun ist.
Aber die Kommission bleibt hier nicht stehen. Vorhaben ist es unter anderem, die bestehenden einzelstaatlichen Maßnahmen unter dem Dach der EU zu vereinheitlichen. Das Vorhaben unter dem Titel "Digital Service Act" liest sich zunächst ganz gut, schließlich geht es in der Selbstbeschreibung um Rechtssicherheit und Transparenz, um den Schutz von Verbrauchern und von Grundrechten.
Allerdings ist zu erwarten, dass die in einzelnen Staaten wie zum Beispiel Deutschland jetzt schon sehr umfänglichen Einschränkungen nicht zurückgenommen werden, sondern für alle Staaten der Union verbindlich werden. Der überarbeitete Medienstaatsvertrag kann hierfür als Beispiel gelten. Die Überarbeitung dient der Regulierung und Reglementierung von journalistischen Angeboten im Internet. Die Kommission ermutigt die Mitgliedsländer ausdrücklich zu derart einschränkenden Schritten - im Namen von Demokratie und Grundrechten wie der Meinungsfreiheit.
Zudem geht es in dem jetzt vorliegenden Entwurf des Digital Service Act auch um direkte Durchgriffsrechte von sowohl der Kommission als auch den Nationalstaaten gegenüber großen Plattformen. Die von den Anbietern gewonnenen Daten sollen zudem zu Forschungszwecken zugänglich gemacht werden, die der Identifizierung und Minimierung von Risiken dienen, wie es heißt. Es riecht ganz streng nach umfassender Überwachung und Kontrolle.
Was dabei auf die Bürger der EU zukommt, lässt sich aus dem bisherigen Kampf gegen Desinformation ableiten, den die EU geführt hat. Die von der EU finanzierte Plattform EU vs Disinfo weist den Weg. Die Seite wird von der East StratCom Task Force betrieben. Die Task Force wurde 2015 vom Europarat ins Leben gerufen und wird von der EU finanziert.
Eine ihrer Aufgaben ist es, russische Desinformation zu identifizieren und zu korrigieren. Der Ansatz dazu ist erschreckend einfach. Alles, was sich auf russischen Nachrichtenportalen findet, das nicht dem regierungsoffiziellen Narrativ der EU entspricht, ist demnach Desinformation. Kritischer Journalismus und Desinformation werden gleichgesetzt. So ist denn auch absehbar, dass künftig EU-weit Informationen, die von der offiziellen Linie abweichen, reglementiert werden.
Statt Ursachenforschung: Freiheit durch ihre Einschränkung verteidigen
Der Kampf für die Werte der Union ist nach von der Leyens Logik nur dadurch zu gewinnen, dass man diese Werte und die damit auch verbundene Freiheit grundlegend einschränkt. Wie so oft in den Stellungnahmen der Kommissionspräsidentin fehlt ein ganz wichtiger Punkt. Auf die zunehmende Spaltung westlicher Gesellschaften als mögliche Ursache für die Erosion in das Vertrauen in Demokratie und ihre Institutionen geht sie nicht ein.
Im Sturm auf das Kapitol sieht sie eine Bedrohung der westlichen Demokratie durch Rechtspopulismus. Worin dessen Attraktivität liegt, sagt sie nicht. Sie geht von einer Schuld der Algorithmen der großen Internetkonzerne aus, die bei der Verbreitung kruder Thesen helfen. Mögliche ökonomische Ursachen bleiben unerwähnt.
Dabei ist es sowohl evident als auch erwiesen: In der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit westlicher Gesellschaften liegt eine Ursache für das zunehmende Misstrauen gegenüber den etablierten politischen Strukturen. Die ökonomische Ungleichheit und der damit einhergehende gesellschaftliche Zerfall verschwindet auch nicht, wenn die EU Internetkonzernen künftig andere Algorithmen zur Verwendung vorschreibt.
Dabei ist das ökonomische Desaster, für das die EU immer deutlicher steht, schwer zu übersehen. Seit 2009 im Dauerkrisenmodus bleibt die EU deutlich hinter der weltweiten Entwicklung zurück, wobei die Unterschiede auch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten immer größer werden.
Doch selbst das Land, das in den vergangenen Jahren seine Macht in der EU immer weiter ausgebaut, auf Kosten seiner Partner wirtschaftlich vergleichsweise prosperiert und die EU nach eigenen Vorstellungen gestaltet hat, kann von der gewonnenen Dominanz über Europa nur bedingt profitieren. Auch in Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, auch in Deutschland nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu. Der Herrschaftsgewinn Deutschlands über Europa dient nur einer ganz kleinen Elite - für die Mehrheit sinkt auch in Deutschland der Standard.
Aber, so mag man einwenden, die Corona-Pandemie ist irgendwann vorbei, wir werden dann zu unserem gewohnten Leben zurückkehren. Fehler, die passiert sind, können dann korrigiert werden. Danach sieht es allerdings nicht aus.
Bemerkenswert ist nämlich die Verbindung zweier Themen, die von der Leyen vornimmt. Sie verbindet das Thema Klimawandel und Umwelt mit der Corona-Pandemie. Ihre These lautet, der Klimawandel begünstigt das Auftreten von Pandemien. Das ist zwar kein Konsens und daher unwissenschaftlich, wird aber trotzdem wohl künftig das bestimmende Narrativ in der EU sein.
Es lässt sich daher auch schlussfolgern, dass die Maßnahmen gegen Desinformation, die von der EU ursprünglich gegen ausländische Akteure, insbesondere Russland gerichtet waren, die sie in der Corona-Pandemie dann auf inländische Akteure ausgedehnt hat, die dem offiziellen Narrativ nicht gefolgt sind, künftig auf alle jene ausgeweitet werden, die den Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels skeptisch gegenüberstehen.
Dabei ist auch in diesem Zusammenhang schon jetzt klar, dass der New Green Deal der EU die Gesellschaften weiter auseinandertreiben wird. Es wird für viele um Verbote und Einschränkungen, für wenige aber um lukrative, geförderte Anlagemöglichkeiten gehen.
Am Beispiel Häuserdämmung wird das deutlich. Von der Leyen glaubt, dass das geförderte Dämmen von Häusern zu einer Win-Win-Situation für Mieter und Vermieter führen wird. Für Mieter sinken die Kosten, glaubt sie. Das ist entweder absolut blauäugig oder absolut zynisch. Sie glaubt auch, dass Investoren verzweifelt auf der Suche nach nachhaltigen, "grünen" Anlagemöglichkeiten sind und nur auf ein Zertifikat der EU für solche Anlagemöglichkeiten warten.
Dass Anleger ganz unabhängig von Kriterien wie Nachhaltigkeit und grünem Wachstum dort investieren, wo sie die höchste Rendite erhoffen, kollidiert mit von der Leyens Bild vom Investor. Der ist in ihrer Welt per se ein guter Mensch, der sich um die Zukunft des Planeten sorgt.
Apropos Green New Deal: Es geht hier sehr viel um Preise und Preissignale. Das ist ein anderer Ausdruck dafür, dass bestimmte Waren, vor allem fossile Brennstoffe, sich verteuern sollen. Wie das sozial abgefedert werden soll, darüber verliert von der Leyen kein Wort. Es steht aber zu befürchten, dass all jene, welche die sozialen Folgen des Green New Deal kritisch anmerken, künftig pauschal als Klimawandel-Leugner diffamiert werden, welche die Ausbreitung von Pandemien begünstigen und den Tod von Menschenleben billigend in Kauf nehmen. Die Maßnahmen der EU werden dem von der Staatenunion geförderten und unterstützten offiziellen Journalismus dagegen als alternativlos gelten.
So ist klar, wohin die Reise geht. Die EU unter von der Leyen wird ihren Kurs in den Autoritarismus nicht nur fortsetzen, sondern beschleunigen. Einschränkungen von fundamentalen Rechten wird als "Werterhalt" umgedeutet werden, Journalismus wird in die Rolle des Multiplikators von offiziellen Sichtweisen hinabgedrückt und jeder Journalist, der sich kritisch äußert, wird diffamiert und von seinen Verbreitungskanälen abgeschnitten werden.
Wer glaubt, es handele sich dabei um eine auf die Zukunft bezogenen Dystopie, sollte sich ganz aufmerksam dem Fall Ken Jebsen widmen. An ihm wird deutlich, wie machtvoll schon heute der Autoritarismus ist und wie schlecht es um die westlichen und europäischen Werte gerade in der EU bestellt ist. Die EU ist auf einem ganz schlechten Weg.
Mehr zum Thema - Deutschland, Frankreich und Großbritannien 2020: Massendemonstrationen gegen den autoritären Staat
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