Kurzclips

Migration: Ampel einigt sich im Streit über Bezahlkarte

Die Ampel-Koallition hat sich nach langer Debatte auf eine gemeinsame Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.

Das teilten die stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen mit. Das Gesetz soll nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Kritische Experten warnen jedoch: Die Karte sei ein Experiment an den Schwächsten, um schleichend die Freiheit aller Bürger einzuschränken.

Mehr zum Thema - Bezahlkarte für Asylbewerber: Ein Meilenstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.