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CDU/CSU fordert Einstufung der Wagner-Gruppe als terroristische Organisation

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat beantragt, die "Wagner"-Gruppe als "terroristische Vereinigung" einzustufen. Dabei sind sich die Antragstellenden bewusst, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt und können auch keinen Terrorakt benennen, den "Wagner" begangen hätte.

Am Donnerstag befasste sich der Bundestag mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem gefordert wird, die russische Gruppe Wagner auf die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen zu setzen. Wie die CDU-Abgeordnete Katja Leikert betonte, haben das EU-Parlament und die Parlamente von Frankreich und Litauen bereits in diese Richtung gestimmt.

Während Ulrich Lechte (FDP) meinte, eine solche Maßnahme habe "nur einen symbolischen Charakter und keine unmittelbare Folge", sagte Thomas Erndl (CDU/CSU), dass "Signale und Symbole jetzt wichtig" seien. Und er fügte hinzu: "Es kann auch nicht sein, dass wir immer angesehen werden als 'Deutschland too little, too late'".

Der Antrag auf Ausschussüberweisung wurde angenommen.

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