International
Eingefrorenes russisches Vermögen: Moskau erteilt Washington diplomatische Warnung
Russland warnt Washington vor der Beschlagnahme des in den USA eingefrorenen russischen Vermögens. Dies würde die Beziehungen der beiden Länder weiter verschlechtern, betonte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Donnerstag.
Die USA und ihre Satelliten haben im Rahmen des Sanktionsregimes rund 300 Milliarden Dollar an russischem Vermögen eingefroren. Der Großteil davon lagert in der EU.
Washington setzt sich seit Langem dafür ein, das russische Vermögen zu konfiszieren und an die Ukraine zu übertragen. Am vergangenen Samstag unternahmen die USA einen weiteren Vorstoß in dieser Richtung: Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Gesetzesvorlage, die es ermöglicht, das russische Vermögen zu beschlagnahmen.
Gemeinsam mit der Zusage weiterer Waffenlieferungen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar wurde die Beschlagnahme russischer Gelder angeordnet, die in den USA eingefroren sind. Von den insgesamt 300 Milliarden Dollar lagern etwa sechs Milliarden in den USA. US-Senator Rand Paul warnte, dies wäre ein "Akt des Wirtschaftskriegs".
Trotz der Befürchtungen zahlreicher Experten, dies könnte zu schwerwiegenden Verwerfungen an den Finanzmärkten führen, drängen vor allem die USA und Großbritannien darauf, Russland zu enteignen und das Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten.
Die EU hat sich bisher zurückhaltend gezeigt. Dort lagert der Löwenanteil des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank. Sie fürchtet im Fall der Beschlagnahme russische Gegenmaßnahmen. Diese wurden auch angekündigt. Zudem sei davon auszugehen, dass der Schritt zu einer Destabilisierung des Euro führt.
Moskaus Antwort auf die Beschlagnahme russischer Gelder durch die Länder der G7 wird ökonomische und diplomatische Maßnahmen umfassen, teilte Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.
"Wir suchen derzeit noch nach der geeigneten Form einer effektiven Reaktion. Sie wird sich unter anderem gegen westliche Vermögenswerte in Russland richten und diplomatische Maßnahmen umfassen", sagte er.
Der hochrangige Diplomat hatte zuvor bereits gewarnt, die USA sollten nicht der Illusion anhängen, Russland würde bedingungslos an den diplomatischen Beziehungen zu den USA festhalten.
Moskau hat wiederholt geäußert, die Beschlagnahme des eingefrorenen russischen Vermögens sei "Diebstahl". Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte gewarnt, der Schritt würde nicht nur die Wirtschaft der USA, sondern das Finanzsystem an sich beschädigen.
"Das hätte nichts Geringeres als den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zur Folge", betonte Peskow.
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