Europa
Polens Regierung kündigt Volksabstimmung zur geplanten EU-Asylpolitik an
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, dass die Polen am 15. Oktober über die Asylreform der EU abstimmen werden. Laut dem geplanten EU-Asylrecht, sollen Länder, die die Aufnahme illegal eingereister Personen ablehnten, zukünftig 20.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling bezahlen.
Ende Juni beschlossen die EU-Innenminister eine Asylreform, wonach illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer aufgeteilt werden. Gemäß diesem Gesetzesentwurf müssten Länder, die die Aufnahme illegal eingereister Menschen weiterhin ablehnten, zukünftig 20.000 Euro pro abgewiesenem Flüchtling bezahlen.
Jetzt hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angekündigt, die Bevölkerung über die EU-Asylreform abstimmen zu lassen. Wie die Zeit am Sonntag berichtete, erklärte Morawiecki am Wochenende auf X (vormals Twitter) per Videobotschaft, ein solches Referendum solle parallel zu den Parlamentswahlen am 15. Oktober in Polen durchgeführt werden. Der Videobotschaft zufolge soll bei dem Referendum den polnischen Bürgern konkret folgende Frage gestellt werden:
"Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?"
Im Video werden auch Bilder von brennenden Autos und Gewaltszenen auf den Straßen Westeuropas eingespielt. Diese kommentierte der polnische Ministerpräsident: "Wollt ihr, dass dies auch in Polen geschieht? Wollt ihr aufhören, die Herren eures eigenen Landes zu sein?"
✅ Dla nas zawsze decydujący jest głos zwykłych Polaków. Trzecie pytanie będzie brzmiało 👇#PolacyDecydująpic.twitter.com/AUN9K7hlg4
— Prawo i Sprawiedliwość (@pisorgpl) August 13, 2023
Schließlich griff der Regierungschef von der PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) auch den Vorsitzenden der Oppositionspartei PO an. Morawiecki bezeichnete Donald Tusk als "größte Bedrohung für unsere Sicherheit". Schon im Juni habe der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczyński in einer Parlamentsrede ein Referendum zur Flüchtlingsaufnahme angekündigt und der EU die Zustimmung zur geplanten Asylreform schon von vorneherein verweigert. In der Parlamentsrede habe Kaczyński gesagt: "Wir werden nicht zustimmen, ebenso wenig wie die polnische Nation, und das muss Gegenstand eines Referendums sein."
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine habe Polen mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. In muslimischen Migranten und in Migranten aus anderen Kulturen sähen Regierungsvertreter eine Bedrohung für die kulturelle Identität ihres Landes, kommentierte die Zeit die angekündigte Volksabstimmung in Polen.
Insgesamt sollen die Polen laut der jüngsten Ankündigung der PiS-Partei bei dem geplanten Referendum über vier Fragen abstimmen, schrieb der Spiegel diesbezüglich am Montag: über die Privatisierung staatlicher Unternehmen, über die Anhebung des Renteneintrittsalters und die EU-Asylpolitik. Das vierte Thema würde am Montag bekannt gegeben.
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